AGB - Leder-Horn-Schmiede

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Allgemeine Geschäftsbedingungen



Allgemeine Geschäftsbedingungen Leder-Horn-Schmiede

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Eigentumsvorbehalt
§ 4 Widerrufs- und Rückgabeklauseln
§ 5 Vergütung
§ 6 Gefahrenübergang
§ 7 Gewährleistung
§ 8 Haftungsbeschränkungen
§ 9 Ergänzende Geschäftsbedingungen für Handwerkskurse
§ 10 Datenschutz
§ 11 Schlussbestimmungen



§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

I. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

II. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugeordnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

III. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

I. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen der Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

II. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde uns gegenüber verbindlich sein Vertragsangebot.


Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.


Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt ebenfalls keine verbindliche Annahme unsererseits dar.

III. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung durch den Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahmebestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

IV. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur Teilweiseverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Wir teilen dem Kunden unverzüglich mit, wenn eine nicht richtige oder nicht ordnungsgemäße Selbstbelieferung stattgefunden hat.

V. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGBs per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

VI. Der Vertragsschluss erfolgt durch die Lieferung der Ware von uns an den Kunden.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

I. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

II. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzten, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

III. Wir sind berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer II vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die Ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Das Selbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.


§ 4 Widerrufs- und Rückgabeklauseln


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die wir nach Kundenspezifikation bestellt haben.

II. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 100,00 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 100,00 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

Im Falle eines Widerrufes behalten wir uns das Recht vor eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Inanspruchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die, über die reine Prüfung hinausgehende, Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher im Falle eines Widerrufs zu tragen.

Unfrei an uns versandte Rücksendungen werden grundsätzlich nicht entgegengenommen.


Im Falle eines Widerrufes setzen Sie sich bitte vor Rücksendung einer paketversandfähigen Sache mit uns in Verbindung, gegebenenfalls werden Ihnen die Versandkosten vorab erstattet oder die Abholung bei Ihnen durch einen Paketdienst organisiert.

§ 5 Vergütung

1. Die angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus. Hinzu kommen Kosten für Versand und Verpackung.


Diese bestimmen sich nach der anliegenden Versandkostentabelle.


Die Lieferung durch uns erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse von uns ab Lager. Sendungen an Postfächer und postlagernde Sendungen sind nicht möglich.

Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt derzeit ca. 2-6 Werktage, sofern im Angebot nicht abweichend durch uns etwas anderes angegeben wurde. Lieferzeiten ins Ausland variieren zwischen mindestens 4 und 15 Werktagen. Erhöhte Versandkosten werden durch uns im Einzelfall zu Lasten des Kunden berechnet. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem Versand ins Ausland die Lieferung ohne die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer erfolgt, aber der Kunde verpflichtet ist die Ware in seinem Empfangsland nachzuverzollen. Hierdurch können weitere Kosten dem Kunden entstehen.

II. Der Kunde verpflichtet sich per Vorkasse die bestellte Ware zu bezahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

III. Wenn die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Zustellungsversuch gescheitert ist, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten. Geleistete Zahlungen werden abzüglich der Versandkosten dem Kunden erstattet.

§ 6 Gefahrenübergang

I. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware, auch beim Versendungskauf, mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

II. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer, oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

III. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ist.

§ 7 Gewährleistung

I. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung, Ersatzteillieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzteillieferung.

II. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffer I und II der vorliegenden AGB.

III. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 1 Tag nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.

Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einem Tag ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einem Tag ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.


§ 8 Haftungsbeschränkungen

I. Bei leichten fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung, sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.


Bei leichten fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir, sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.


II. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Webseite unseres Onlineshops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 9 Ergänzende Geschäftsbedingungen für Handwerkskurse

I. Die Anmeldung zu unseren Kursen ist verbindlich, sobald eine schriftliche oder telefonische Anmeldung bei uns eingegangen ist und diese von uns bestätigt wurde. Bei Anmeldung wird eine Anzahlung in Höhe von 30% der Kursgebühr fällig, der Restbetrag zum Kursbeginn. Sollte die Anzahlung nicht geleistet werden, erlischt der Anspruch auf den Kursplatz.

II. Stornokosten ab Rechnungsstellung der Anzahlung: 10 % der Kursgebühr bis 31 Tage vor Kursbeginn. 30 % der Kursgebühr 30 - 0 Tage vor Kursbeginn.

III. Um eine hohe Qualität der Kurse zu gewährleisten, sind generell die Teilnehmerzahlen limitiert. Falls Sie Ihre Anmeldung nicht wahrnehmen können, teilen Sie uns dies so frühzeitig wie möglich mit, um Ihren Platz einem anderen Interessenten anbieten zu können.

IV. Während der Kurszeiten sind die Teilnehmer im Rahmen unserer betrieblichen Haftpflichtversicherung unfallversichert. Den Weisungen des Kursleiters und Personals ist Folge zu leisten. Insbesondere ist die Arbeit an und mit Maschinen ohne vorherige Zustimmung des Kursleiters untersagt. Bei Zuwiderhandlung, grober Fahrlässigkeit, Alkohol- oder Drogengenuss können Teilnehmer vom Kurs ausgeschlossen werden und es erlischt jeder Haftungsanspruch. Wir behalten uns vor, Kurse, die nicht die entsprechende Teilnehmerzahl erreichen, zu stornieren. In diesem Fall werden bereits bezahlte Kursgebühren zurückerstattet. Darüber hinaus entsteht kein Anspruch. Eventuelle Änderungen in Bezug auf Kursorte und Dozenten bleiben uns, nach vorheriger Ankündigung, vorbehalten. Diese und unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit der Anmeldung anerkannt.

§ 10 Datenschutz

I. Mit unserer Datenschutzinformation unterrichten wir unseren Kunden über:

−      Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
−      sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
−      die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
−      das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
−      das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.

II. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§ 11 Schlussbestimmungen

I. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

II. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen estimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.2.

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